»Das Feld der grund-, menschen- und flüchtlingsrechtlichen Grenzen von Externalisierungsstrategien und der Verantwortlichkeiten bei transnational kooperativen Formen der Migrationssteuerung ist ein außerordentlich komplexes. Wer zu diesen Fragen dogmatisch arbeiten will, sollte sich mit der hier besprochenen, klugen und gehaltvollen Dissertation auseinandersetzen - auch jenseits des Art. 16a GG.« Prof. Dr. Anna Lübbe, in: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, 5-6/2021
Extraterritorialer Grundrechtsschutz gemäß Art. 16a GG.
von Annika DippelDie Autorin befasst sich mit dem seit Langem geführten Streit um die territoriale Reichweite des deutschen Asylgrundrechts. In ihrer Arbeit werden zahlreiche Argumente für und gegen eine Beschränkung des Art. 16a Abs. 1 GG auf das deutsche Staatsgebiet systematisiert und analysiert. Sie beleuchtet die Fragestellung aus verfassungs-, völker- und EU-rechtlicher Sicht. Einen Schwerpunkt widmet sie der extraterritorialen Grundrechtsgeltung für gebietsfremde Ausländer nach deutschem Verfassungsrecht allgemein, wobei sie zwischen den verschiedenen Grundrechtsdimensionen unterscheidet. Das Asylrecht ordnet sie im Anschluss als Abwehrrecht ein und kommt zusammen mit einer Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG zu dem Ergebnis, dass es eine territoriale Beschränkung des Asylrechts auf das deutsche Staatsgebiet nicht gibt. Die Auswirkungen dessen auf die Handlungsoptionen der Bundesrepublik werden u. a. für die Rechtslage auf See veranschaulicht.