»Insgesamt hat der Verfasser eine exzellente Arbeit vorgelegt, die ungeachtet der Schnelllebigkeit des Investitionskontrollrechts in mancherlei Hinsicht noch lange als ›Nachschlagewerk‹ wird dienen können.« Prof. Dr. Johannes Schäffer, in: Recht der Internationalen Wirtschaft, 7/2023
Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht.
Eine rechtliche Untersuchung der sektorübergreifenden Investitionskontrolle.
von Jan Nehring-KöpplDie technologische und industrielle Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist insbesondere durch ausländische Investoren, die auf Technologietransfer und den Erwerb kritischer Infrastrukturen abzielen, gefährdet. In der Konsequenz ist eine industrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung auf europäischer sowie nationaler Ebene zu beobachten. So hat der deutsche Gesetzgeber die Vorschriften der sektorübergreifenden Investitionskontrolle (§§ 55 ff. AWV) umfassend modifiziert, um Unternehmens- und Beteiligungserwerbe durch ausländische Investoren einzuschränken. In diesem Kontext wird die Neuordnung der §§ 55 ff. AWV rechtlich untersucht und bewertet. Unter anderem sind durch die Erweiterung des Schutzzwecks nun auch Schlüsseltechnologien und -industrien erfasst, was einen Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht darstellt. Aus rechtspolitischer Sicht zeigt sich anhand einer Fallstudie, dass dieser Paradigmenwechsel zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt ist.