Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze inkl. 68. Erg.-Lfg.

Die wesentlichsten Neuerungen in der 68. Ergänzungslieferung (Stand 1.2.2012):

- Vereinsgesetz: Änderungen des Haftungsrisikos für unentgeltlich tätige Mitglieder eines Vereinsorgans, Adaptierung des Vereinsregisters. - Sicherheitspolizeigesetz: Zulässigkeit von Anfragen an Anbieter von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten oder öffentlichen Kommunikationsnetzen und der Verwendung der ermittelten Daten. - Finanzausgleichsgesetz 2008: Jährliche Erhöhung der Ertragsanteile der Länder befristet für die Jahre 2012 bis 2014 um 20 Mio. Euro, Verteilung des Getränkesteuerausgleichs auf die Gemeinden für die Jahre ab 2012, Zweckzuschüsse an die Länder für den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots. - Bundes-Gleichbehandlungsgesetz: Ergänzung der Einkommensberichte, Bekanntgabe der Mindestentlohnung in der Ausschreibung, Informationspflicht über Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots. - Finanzprokuraturgesetz: Schaffung eines den Anstellungs- und Ausbildungserfordernissen entsprechendes Gehaltsschemas für den Anwaltsdienst der Finanzprokuratur.