Die strafrechtliche Unterlassungshaftung des Compliance-Officers unter besonderer Berücksichtigung der Garantenstellung
von Serkan SaglikDer Autor untersucht die strafrechtliche Unterlassungshaftung von Compliance-Officern unter Berücksichtigung ihrer Garantenstellung.
Mehr als zehn Jahre nach dem viel diskutierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2009 – 5 StR 394/08 und den darauf bezogenen Kommentaren besteht in der Rechtspraxis weiterhin Unsicherheit bezüglich der Garantenstellung des Compliance-Officers. Während sich die Rechtsprechung bezüglich der Haftung von Geschäftsführern für strafrechtliche Vorfälle in Unternehmen weiterentwickelt hat und zahlreiche Aspekte der Rolle des Compliance-Officers im Fachschrifttum behandelt wurden, bleibt die zentrale Frage nach der genauen Ausgestaltung der Garantenstellung eines Compliance-Officers ungeklärt
Angesichts dieser anhaltenden Unsicherheiten ist es sinnvoll und notwendig, die genaue Natur und die Grenzen einer möglichen Garantenstellung des Compliance-Officers genauer zu untersuchen. Die Dissertation widmet sich der Klärung, ob und in welchem Ausmaß ein Compliance-Officer als Garant fungiert und wie eine solche Position rechtlich gestaltet sein könnte, um eine Unterlassungshaftung zu begründen.
Dabei kann die aktuellste Rechtsprechung zu den Pflichten von leitenden Angestellten in Funktionsbereichen wie der Compliance-Abteilung, der Innenrevision oder der Rechtsabteilung herangezogen werden, um die Garantenstellung präziser zu definieren. Es wird eine Analyse der Rechtsauffassungen aus der wissenschaftlichen Literatur und Rechtsprechung zur allgemeinen Garantenstellung herangezogen, um spezifisch die Unterlassungshaftung von Compliance-Officern zu beleuchten und zu präzisieren. Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Literatur werden die Notwendigkeit und der Zweck eines Compliance-Management-Systems untersucht. Die Analyse umfasst verschiedene strafrechtliche Garantenlehren und entwickelt eine differenzierte Theorie, die die Vielfalt der Aufgaben und Befugnisse von Compliance-Officern angemessen berücksichtigt.
Weitere Aspekte, wie die Reichweite der Garantenstellung, die Handlungsanforderungen an Compliance-Officer und die Problematik des Whistleblowings, werden behandelt. Zusätzlich werden Fragen zur Verhältnismäßigkeit von Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht sowie die potenzielle strafrechtliche Verantwortlichkeit von Compliance-Officers für Pflichtverletzungen diskutiert.
Mehr als zehn Jahre nach dem viel diskutierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2009 – 5 StR 394/08 und den darauf bezogenen Kommentaren besteht in der Rechtspraxis weiterhin Unsicherheit bezüglich der Garantenstellung des Compliance-Officers. Während sich die Rechtsprechung bezüglich der Haftung von Geschäftsführern für strafrechtliche Vorfälle in Unternehmen weiterentwickelt hat und zahlreiche Aspekte der Rolle des Compliance-Officers im Fachschrifttum behandelt wurden, bleibt die zentrale Frage nach der genauen Ausgestaltung der Garantenstellung eines Compliance-Officers ungeklärt
Angesichts dieser anhaltenden Unsicherheiten ist es sinnvoll und notwendig, die genaue Natur und die Grenzen einer möglichen Garantenstellung des Compliance-Officers genauer zu untersuchen. Die Dissertation widmet sich der Klärung, ob und in welchem Ausmaß ein Compliance-Officer als Garant fungiert und wie eine solche Position rechtlich gestaltet sein könnte, um eine Unterlassungshaftung zu begründen.
Dabei kann die aktuellste Rechtsprechung zu den Pflichten von leitenden Angestellten in Funktionsbereichen wie der Compliance-Abteilung, der Innenrevision oder der Rechtsabteilung herangezogen werden, um die Garantenstellung präziser zu definieren. Es wird eine Analyse der Rechtsauffassungen aus der wissenschaftlichen Literatur und Rechtsprechung zur allgemeinen Garantenstellung herangezogen, um spezifisch die Unterlassungshaftung von Compliance-Officern zu beleuchten und zu präzisieren. Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Literatur werden die Notwendigkeit und der Zweck eines Compliance-Management-Systems untersucht. Die Analyse umfasst verschiedene strafrechtliche Garantenlehren und entwickelt eine differenzierte Theorie, die die Vielfalt der Aufgaben und Befugnisse von Compliance-Officern angemessen berücksichtigt.
Weitere Aspekte, wie die Reichweite der Garantenstellung, die Handlungsanforderungen an Compliance-Officer und die Problematik des Whistleblowings, werden behandelt. Zusätzlich werden Fragen zur Verhältnismäßigkeit von Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht sowie die potenzielle strafrechtliche Verantwortlichkeit von Compliance-Officers für Pflichtverletzungen diskutiert.