Kommunen in den Föderalismusreformen I und II
Professorengespräch 2008 des Deutschen Landkreistages am 4./5. März 2008 im Kreis Segeberg
herausgegeben von Hans-Günter HennekeDie Ausgangslage
Die Entflechtung der drei Ebenen im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland war das Ziel der Föderalismusreform I. Mit denselben Erwägungen hat das BVerfG in seiner Entscheidung zur SGB-II-Organisation die im SGB II konstituierte Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt.
In der Föderalismuskommission II wurde seit dem Frühjahr 2007 über Vernetzungsstrategien im Verwaltungsbereich ebenso diskutiert wie über eine Verschuldungsbegrenzung für Bund, Länder und Kommunen.
Die DiskussionDies alles war Anlass genug, die Reform des Förderalismus in Deutschland zum Thema des Professorengesprächs des Deutschen Landkreistages 2008 zu machen. Dabei wurde insbesondere die Rolle der Kommunen in den Föderalismusreformen I und II untersucht sowie die gebotene Neuregelung der SGB II-Organisation mit einbezogen.