Rechtsfragen des Übergangsmandats bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Privatisierungen haben neben den individuellen arbeitsrechtlichen Folgen für die betroffenen Beschäftigten insbesondere auch Konsequenzen für die Interessenvertretungen. Mit dem Vollzug einer Privatisierung und dem Wechsel von einer öffentlich-rechtlichen in eine privatrechtliche Organisationsform stellt sich die Frage, wie sich dieser Wechsel im Bereich der Interessenvertretung zwischen dem Personalrat nach dem Personalvertretungsrecht und dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsrecht vollzieht.

Das Werk beschäftigt sich mit der umstrittenen und bisher vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung ungelösten Frage, ob dem Personalrat in der Übergangszeit nach einer Privatisierung ein Übergangsmandat zukommt.

Zunächst zeigt die Verfasserin, in welchen Konstellationen sich die Rechtsfrage des Übergangsmandats des Personalrats stellen kann. Im Weiteren veranschaulicht sie die gesetzliche Lage zur Kontinuität der Interessenvertretung durch die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder. Aufgrund des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung erörtert die Autorin die verschiedenen Möglichkeiten zur Begründung eines Übergangsmandats des Personalrats. Schwerpunkte sind hier neben einer Analogie zu bestehenden Sondergesetzen die Auswirkungen und Forderungen der Betriebsübergangsrichtlinie (Richtlinie 2001/23/EG) auf die Kontinuität der Interessenvertretung bei Privatisierungen.

In der Praxis wird oftmals versucht, aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten klare Verhältnisse zu schaffen, indem ein Übergangsmandat durch vertragliche Abreden vereinbart wird. Die Verfasserin untersucht in dem Band die Wirksamkeit eines solchen vertraglich begründeten Übergangsmandats.