Das Pressegeheimnis.
Wandel und Perspektiven gesetzlicher Sicherungen der Pressefreiheit gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen.
von Dirk DunkhaseZu den drängendsten und umstrittensten Problemen des Verhältnisses von Staat und Presse gehört die Frage des Schutzes der Presse gegen auf das Strafprozeßrecht gestützte staatliche Zwangsmaßnahmen (Zeugniszwang, Durchsuchung, Beschlagnahme). Diese strafprozessualen Zwangsbefugnisse eröffnen dem Staat die Möglichkeit zu schwerwiegenden - häufig auch mißbräuchlichen - Eingriffen in die Pressearbeit, zu Eingriffen, die in besonderer Weise auch das berufsethische Selbstverständnis der Journalisten belasten, weil sie die traditionell (unpräzise) als „Redaktionsgeheimnis“ bezeichnete Vertraulichkeitssphäre der Presse verletzen.
Der Autor untersucht, inwieweit der Schutz der Presse gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen durch die Gewährleistung der Pressefreiheit vom Grundgesetz vorgegeben ist und versucht, das verfassungsrechtlich gebotene Pressegeheimnis und seinen zeitgemäßen Schutzumfang herauszuarbeiten. Dazu wird zum einen erläutert, wie sich die heute geltende Schutzregelung in der StPO mit ihren Schwachstellen im Laufe einer über 100jährigen Geschichte herausgebildet hat, zum anderen das Schutzbedürfnis der Presse im Hinblick auf die reale Gefährdung verschiedener Aspekte der Pressetätigkeit bestimmt.
Hierbei zeigt sich, daß sich entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Mißstände des geltenden Rechts auch nicht dadurch ausgleichen lassen, daß im Einzelfall ein über die StPO hinausgehender Schutz aus Art. 5 GG abgeleitet wird, denn der negative Eindruck etwa von Durchsuchungen im Pressebereich auf die Öffentlichkeit kann durch nachträgliche gerichtliche Korrekturen nicht mehr kompensiert werden. Um das Vertrauen der Allgemeinheit in die Eigenständigkeit und Staatsfreiheit der Presse zu schützen, bedarf es vielmehr einer generellen gesetzlichen Vorfeldsicherung des Pressegeheimnisses. Gegen Ende der Arbeit wird nach einer Bewertung der dem Bundestag vorliegenden aktuellen Gesetzentwürfe ein eigener Vorschlag unterbreitet, wie eine solche verfassungsnahe Schutzregelung aussehen könnte.
Der Autor untersucht, inwieweit der Schutz der Presse gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen durch die Gewährleistung der Pressefreiheit vom Grundgesetz vorgegeben ist und versucht, das verfassungsrechtlich gebotene Pressegeheimnis und seinen zeitgemäßen Schutzumfang herauszuarbeiten. Dazu wird zum einen erläutert, wie sich die heute geltende Schutzregelung in der StPO mit ihren Schwachstellen im Laufe einer über 100jährigen Geschichte herausgebildet hat, zum anderen das Schutzbedürfnis der Presse im Hinblick auf die reale Gefährdung verschiedener Aspekte der Pressetätigkeit bestimmt.
Hierbei zeigt sich, daß sich entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Mißstände des geltenden Rechts auch nicht dadurch ausgleichen lassen, daß im Einzelfall ein über die StPO hinausgehender Schutz aus Art. 5 GG abgeleitet wird, denn der negative Eindruck etwa von Durchsuchungen im Pressebereich auf die Öffentlichkeit kann durch nachträgliche gerichtliche Korrekturen nicht mehr kompensiert werden. Um das Vertrauen der Allgemeinheit in die Eigenständigkeit und Staatsfreiheit der Presse zu schützen, bedarf es vielmehr einer generellen gesetzlichen Vorfeldsicherung des Pressegeheimnisses. Gegen Ende der Arbeit wird nach einer Bewertung der dem Bundestag vorliegenden aktuellen Gesetzentwürfe ein eigener Vorschlag unterbreitet, wie eine solche verfassungsnahe Schutzregelung aussehen könnte.