Rechtshilfe zur Telekommunikationsüberwachung
von Ulrich Sieber, Nicolas von zur Mühlen und Thomas WahlGrenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen kommt in der Strafverfolgung eine elementare Bedeutung zu. Dies beruht nicht nur darauf, dass Straftaten aufgrund unterschiedlicher Aufenthaltsorte der involvierten Personen häufig einen Bezug zu mehreren Jurisdiktionen aufweisen. Es ist auch darin begründet, dass viele der heute verwendeten Kommunikationsdienste transnational arbeiten.
Der grenzüberschreitende Zugriff auf Telekommunikationsdaten – auch unmittelbar in Echtzeit – ist daher ein wichtiges und leistungsfähiges Ermittlungsinstrument für die Strafverfolgung. Damit einhergehende Maßnahmen können allerdings die Privatsphäre des Einzelnen und andere rechtlich geschützte Garantien erheblich beeinträchtigen und unterliegen deswegen besonderen Verfahrensbestimmungen. Die Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung und ihre rechtlichen Sicherungen sind jedoch in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen – selbst innerhalb der Europäischen Union – nach wie vor sehr unterschiedlich ausgestaltet. Zudem weichen die Länder in der technischen Umsetzung teilweise erheblich voneinander ab. All dies führt in der Praxis der Strafverfolgung zu gravierenden Problemen, so dass die internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Rechtshilfe in diesem Bereich oft kompliziert und langsam ist.
Gegenstand der vorliegenden Publikation ist die Entwicklung eines Systems der transnationalen Telekommunikationsüberwachung, das sowohl eine effektive Strafverfolgung als auch ein angemessenes Schutzniveau für die betroffenen Personen gewährleistet. Sie basiert unter anderem auf einer umfassenden rechtsvergleichenden Untersuchung der einschlägigen Rechtsgrundlagen von 17 Staaten, die in einem eigenen Band (S 156 dieser Buchreihe) in mittlerweile zweiter Auflage in englischer Sprache veröffentlicht ist.
Der grenzüberschreitende Zugriff auf Telekommunikationsdaten – auch unmittelbar in Echtzeit – ist daher ein wichtiges und leistungsfähiges Ermittlungsinstrument für die Strafverfolgung. Damit einhergehende Maßnahmen können allerdings die Privatsphäre des Einzelnen und andere rechtlich geschützte Garantien erheblich beeinträchtigen und unterliegen deswegen besonderen Verfahrensbestimmungen. Die Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung und ihre rechtlichen Sicherungen sind jedoch in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen – selbst innerhalb der Europäischen Union – nach wie vor sehr unterschiedlich ausgestaltet. Zudem weichen die Länder in der technischen Umsetzung teilweise erheblich voneinander ab. All dies führt in der Praxis der Strafverfolgung zu gravierenden Problemen, so dass die internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Rechtshilfe in diesem Bereich oft kompliziert und langsam ist.
Gegenstand der vorliegenden Publikation ist die Entwicklung eines Systems der transnationalen Telekommunikationsüberwachung, das sowohl eine effektive Strafverfolgung als auch ein angemessenes Schutzniveau für die betroffenen Personen gewährleistet. Sie basiert unter anderem auf einer umfassenden rechtsvergleichenden Untersuchung der einschlägigen Rechtsgrundlagen von 17 Staaten, die in einem eigenen Band (S 156 dieser Buchreihe) in mittlerweile zweiter Auflage in englischer Sprache veröffentlicht ist.