Die Verantwortung des Staates für seine Aktiengesellschaften

Mit Erarbeitung eines Systems der differenzierten Steuerungsverantwortung

Diese Monografie widmet sich dem Konzept der Gewährleistungsverantwortung. Dieses fordert einen staatlichen Verantwortungszusammenhang auch dann, wenn staatliche Aufgaben durch nicht staatliche Akteure mit nicht hoheitlichen Mitteln erfüllt werden. Dieses Konzepts hat durch das COFAG-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Oktober 2023 an Aktualität und Bedeutung gewonnen. Der Verfassungsgerichtshof hat seine bisherige Rechtsauffassung, laut der die staatliche Aufgabenwahrnehmung durch nicht staatliche Akteure mit nicht hoheitlichen Mitteln kein Verwaltungshandeln nach B-VG ist, nun deutlich eingeschränkt. Die Monografie beleuchtet die wichtige Unterscheidung zwischen Verwaltung und Nichtverwaltung und erörtert die weitreichenden Rechtsfolgen dieser Kategorisierung. Es wird festgestellt, dass die mangelnde Zurechnung rein privater Aufgabenerfüllung zum Verwaltungsbegriff des B-VG in einem Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip nach Artikel 1 B-VG steht. Ziel des Buches ist es, ein System differenzierter Steuerungsverantwortung zu entwickeln.