Implementing the golden rule for public Investment in Europe

Nach sieben Jahren der Krise befindet sich die Wirtschaft der Eurozone am Rande der deflationären Stagnation. Gleichzeitig sind die öffentlichen Investitionen, von denen eigentlich eine Stabilisierung und langfristige Stärkung des Wachstumspotenzials hätte ausgehen sollen, vor allem in den krisengeschüttelten Ländern der Peripherie drama-tisch eingebrochen. Die bisherige europäische Krisenstrategie, die auf eine Verschärfung des Fiskalregelwerks setzte, hat in vielen Mitgliedsstaaten zu einer strikten Austeritätspolitik geführt und die Finanzpolitik als makroökonomisches Instrument ausgeschaltet. Offensichtlich bedarf es einer Reform dieser Strategie mit dem Ziel einer Stärkung der öffentlichen Investitionen und einer expansiven Finanzpolitik.
Die Umsetzung einer Goldenen Regel für öffentliche Investitionen, die im vorliegenden Bericht vorgeschlagen wird, wäre ein wesentliches Element einer solchen Reform. Diese in der Finanzwissenschaft seit Jahrzehnten weithin akzeptierte Regel würde die Finanzierung der öffentlichen Nettoinvestitionen durch Nettokreditaufnahme ermöglichen, was gleichzeitig der Gerechtigkeit zwischen den Generationen und der Stärkung des Wirtschaftswachstums dienen würde. Öffentliche Nettoinvestitionen erhöhen den öffentlichen und/oder sozialen Kapitalstock und damit die Wirtschaftsleistung zugunsten zukünftiger Generationen. Diese werden folgerichtig durch den Schuldendienst zur Finanzierung mit herangezogen. Wird die Finanzierung mittels Nettokreditaufnahme dagegen ausgeschlossen, müssen heutige Generationen die gesamte Finanzierungs-last durch höhere Steuern oder Kürzungen bei den Staatsausgaben tragen. Als Ergebnis ist gerade in Zeiten knapper Budgets mit zu geringen öffentlichen Investitionen zu rechnen, wie der Absturz der öffentlichen Investitionen in der aktuellen Krise eindrucksvoll belegt.