Neue Herausforderungen für den Rechtsschutz

Am 15. Oktober 2003 fand im Bundesministerium für Inneres (BM. I) erstmals eine Enquete zur Thematik des Rechtsschutzes statt. Bei der Tagung mit dem Titel „Der Rechtsschutzbeauftragte im österreichischen Recht – Standort, Perspektiven und Grundsatzfragen der Sicherheit“ wurde das seit 1997 bestehende Institut des Rechtsschutzbeauftragten in Österreich beleuchtet und zugleich Hon.-Prof. Dr. Rudolf Machacek, dem ersten Rechtsschutzbeauftragten Österreichs, für seine Pionierarbeit in diesem Bereich Dank gesagt. Hon.-Prof. Machacek regte damals an, jährlich eine Rechtsschutz-Veranstaltung, gleichsam einen „Rechtsschutztag“, im BM. I abzuhalten. Diese Idee wurde von der Ressortleitung und der Rechtssektion des BM. I aufgegriffen und so konnte am 9. November 2012 der bereits 10. Rechtsschutztag in den Räumlichkeiten des Innenressorts abgehalten werden. Alle Themenfelder der vergangenen Tagungen sollten bei der Programmerstellung durch einen Vortrag repräsentiert sein – Verfassungsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht, Sicherheitspolizeirecht, Strafrecht, Europarecht, Asyl- und Migrationsrecht und die Integration wurden unter dem Titel „Neue Herausforderungen für den Rechtsschutz“ gleichermaßen abgedeckt.
Der vorliegende neueste Band der Schriftenreihe BM. I fasst alle Beiträge dieses „runden Rechtsschutztages“ zusammen und stellt sie in gewohnter Weise zur Diskussion und weiteren fachlichen Vertiefung bereit.