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Ist der Rechtsstaat auch ein Gerechtigkeitsstaat?
Interdisziplinäre Referatsreihe an der Universität Basel im Wintersemester 1998/1999. Veranstaltet von der Forschungsgemeinschaft Mensch im Recht, Basel in Zusammenarbeit mit der Stiftung Mensch
von Jutta Limbach, Wolfgang Huber, Ruth Dreifuss und Urs FrauchigerDie Präsidentin des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die schweizerische Bundespräsidentin 1999, der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg und der ehemalige Direktor der Kulturstiftung Pro Helvetia stellen sich die Frage: Ist der Rechtsstaat auch ein Gerechtigkeitsstaat?
Die demokratische Staatsform steht auf einem Fundament des Rechts, das seinerseits auf pragmatischen und ideellen Grundlagen beruht. Zu den pragmatischen Grundlagen gehören auch die zeitgeschichtlichen Erfahrungen. Sie ermöglichen die Vermittlung zwischen Wahrnehmung rechtsgeschichtlicher Vorgänge und dem gegenwärtigen jursistischen Erfahrungshorizont. Hinter jeder Rechtsordnung steht somit ein Menschenbild. Die zwei gängigsten Konzeptionen, individualisierend-liberale und kollektiv-soziale Sichtweise, werden mit den gleichen Fragen konfrontiert: Wie weit geht die Freiheit des Individuums? Wie gleich sind die Angehörigen eines Staatswesens und wie wird Gleichheit erreicht? Wie stehen Selbstverantwortung und Solidarität des Kollektivs zueinander? Und letztlich: Was ist Gerechtigkeit?
Die demokratische Staatsform steht auf einem Fundament des Rechts, das seinerseits auf pragmatischen und ideellen Grundlagen beruht. Zu den pragmatischen Grundlagen gehören auch die zeitgeschichtlichen Erfahrungen. Sie ermöglichen die Vermittlung zwischen Wahrnehmung rechtsgeschichtlicher Vorgänge und dem gegenwärtigen jursistischen Erfahrungshorizont. Hinter jeder Rechtsordnung steht somit ein Menschenbild. Die zwei gängigsten Konzeptionen, individualisierend-liberale und kollektiv-soziale Sichtweise, werden mit den gleichen Fragen konfrontiert: Wie weit geht die Freiheit des Individuums? Wie gleich sind die Angehörigen eines Staatswesens und wie wird Gleichheit erreicht? Wie stehen Selbstverantwortung und Solidarität des Kollektivs zueinander? Und letztlich: Was ist Gerechtigkeit?