Erstellung und Revision ambulanter nationaler Tarifstrukturen im KVG

Die dem Tarifrecht zugrunde liegende Tarifpartnerschaft des Krankenversicherungsgesetzes KVG ist in der Krise. Prof. Andreas Kley und Selina Bienlein prüfen die rechtliche Situation. H+ zeigt darauf aufbauend rechtliche Lösungen auf, wie das KVG-Tarifrecht verbessert und die Tarifpartnerschaft wiederbelebt werden kann.
Dazu unterbreitet H+ einen konkreten Vorschlag der gesetzlichen Grundlagen. Dabei wird der Abschnitt «Tarife und Preise» des KVG neu gegliedert. Begriffe wie Tarife, Tarifpreise und Tarifstruktur werden im Gesetz definiert und geregelt. Die Tarifautonomie als Recht der Wahl der Vertragspartei wird gestärkt. Die Tarifpflege und eine Tariforganisation sind neu explizite Pflichten der Tarifparteien. Zudem sind Festsetzungen und Genehmigungen von Tarifstrukturen und Tarifpreisen neu immer anfechtbar.