Das verfassungsrechtliche Gebot der Verantwortung deutscher Politiker im Bundestag sowie deren Haftung im Zivilrecht
von Ulay Özerhttps://cuvillier. de/de/shop/publications/8951-das-verfassungsrechtliche-gebot-der-verantwortung-deutscher-politiker-im-bundestag-sowie-deren-haftung-im-zivilrecht
Die Frage nach der Verantwortlichkeit von Bundestagsabgeordneten ist sowohl im öffentlichen Diskurs als auch in der Rechtswissenschaft nicht neu. Unumstritten ist, dass Bundestagsabgeordnete in ihren gesetzgeberischen Entscheidungen und Einschätzungen nicht frei von Fehlern sind. Führen jedoch verfassungswidrige Gesetze oder Handlungen dazu, dass Grundrechte verletzt und nicht unerhebliche Schäden beim Bürger oder zumindest für die Staatskasse verursacht werden, die Haftungs- und Regressansprüche erfordern würden, bietet die Rechtswissenschaft gegenwärtig dafür keine Lösungsansätze. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, zu untersuchen, ob ein verfassungsrechtliches Haftungsgebot zulasten von Bundestagsabgeordneten besteht und – sollte ein solches Gebot zu bejahen sein – ob das aktuelle Zivilrecht Anspruchsgrundlagen für eine solche Haftung zur Verfügung stellt. Für den Fall, dass eine Haftung de lege lata nicht erreicht werden kann, sind Lösungsansätze zur Gestaltung der Rechtslage de lege ferenda zu entwickeln
Die Frage nach der Verantwortlichkeit von Bundestagsabgeordneten ist sowohl im öffentlichen Diskurs als auch in der Rechtswissenschaft nicht neu. Unumstritten ist, dass Bundestagsabgeordnete in ihren gesetzgeberischen Entscheidungen und Einschätzungen nicht frei von Fehlern sind. Führen jedoch verfassungswidrige Gesetze oder Handlungen dazu, dass Grundrechte verletzt und nicht unerhebliche Schäden beim Bürger oder zumindest für die Staatskasse verursacht werden, die Haftungs- und Regressansprüche erfordern würden, bietet die Rechtswissenschaft gegenwärtig dafür keine Lösungsansätze. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, zu untersuchen, ob ein verfassungsrechtliches Haftungsgebot zulasten von Bundestagsabgeordneten besteht und – sollte ein solches Gebot zu bejahen sein – ob das aktuelle Zivilrecht Anspruchsgrundlagen für eine solche Haftung zur Verfügung stellt. Für den Fall, dass eine Haftung de lege lata nicht erreicht werden kann, sind Lösungsansätze zur Gestaltung der Rechtslage de lege ferenda zu entwickeln