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![]( "Buchcover ISBN 9783830510215")
Das Parlamentsheer
Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, der konstitutive Parlamentsvorbehalt und das Parlamentsbeteiligungsgesetz
von Dieter WiefelspützDer Autor, Dr. Dieter Wiefelspütz MdB, innenpolitischer Sprecher der SPD und Jurist, geht der Frage der verfassungsrechtlichen Grundlegung der „Bundeswehr im Einsatz“ und der wechselnden sicherheitspolitischen Interessenlage in den letzten fünf Jahrzehnten nach.
Die Einzigartigkeit dieser wissenschaftlich profunden Darstellung der Wehrverfassung im Widerstreit der politischen Meinung liegt darin, dass hier ein verfassungsrechtlich und nicht primär sicherheitspolitisch orientierter Politiker das Ringen um die demokratische und rechtstaatliche Einbindung der Streitkräfte aufarbeitet.
Fast zwei Jahrzehnte lang vertrat die Bundesregierung die Auffassung, dass die Bundeswehr ausschließlich zur Landes- und zur Bündnisverteidigung eingesetzt werden dürfe. In der Rückschau ist eine nur mit Mühe überschaubare Vielfalt an Meinungen zum Auslandseinsatz deutscher Soldaten festzustellen. Nahezu jede Ansicht schien vertretbar.
All diese Auffassungen nahmen für sich in Anspruch, geltendes Verfassungsrecht zu sein. Nach der Wiedervereinigung begann die Bundesregierung allmählich - nicht ohne Konflikte zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung und den die Bundesregierung tragenden Fraktionen - ihre Auffassung zur Zulässigkeit des Auslandseinsatzes der Streitkräfte zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht bescherte dann mit seinem Streitkräfteurteil vom 12. Juli 1994 dem Deutschen Bundestag den wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt und damit eine konstitutive Mitwirkung des Parlaments beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Die Bundeswehr war nun zum „Parlamentsheer“ geworden. Am 3. Dezember 2004 schließlich verabschiedete der Deutsche Bundestag das Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG).
Ziel dieser Studie ist es, unter besonderer Beachtung der Entstehungsgeschichte der Wehrverfassung des Grundgesetztes die verfassungs- und völkerrechtlichen Fragen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr und der Polizei des Bundes zu klären, den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt zu erörtern, die Gesetzgebungsgeschichte des PBG darzustellen und die Vorschriften des PBG zu kommentieren.
Das 50jährige Jubiläum der Bundeswehr gibt Anlass zum Feiern, aber auch dazu, eine Bilanz des Wandels der Aufgabe und der Organisation aber auch des Ansehens und des Rückhalts in der deutschen Bevölkerung zu ziehen. Diese Aufgabe erfüllt das vorliegende Buch.
Die Einzigartigkeit dieser wissenschaftlich profunden Darstellung der Wehrverfassung im Widerstreit der politischen Meinung liegt darin, dass hier ein verfassungsrechtlich und nicht primär sicherheitspolitisch orientierter Politiker das Ringen um die demokratische und rechtstaatliche Einbindung der Streitkräfte aufarbeitet.
Fast zwei Jahrzehnte lang vertrat die Bundesregierung die Auffassung, dass die Bundeswehr ausschließlich zur Landes- und zur Bündnisverteidigung eingesetzt werden dürfe. In der Rückschau ist eine nur mit Mühe überschaubare Vielfalt an Meinungen zum Auslandseinsatz deutscher Soldaten festzustellen. Nahezu jede Ansicht schien vertretbar.
All diese Auffassungen nahmen für sich in Anspruch, geltendes Verfassungsrecht zu sein. Nach der Wiedervereinigung begann die Bundesregierung allmählich - nicht ohne Konflikte zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung und den die Bundesregierung tragenden Fraktionen - ihre Auffassung zur Zulässigkeit des Auslandseinsatzes der Streitkräfte zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht bescherte dann mit seinem Streitkräfteurteil vom 12. Juli 1994 dem Deutschen Bundestag den wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt und damit eine konstitutive Mitwirkung des Parlaments beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Die Bundeswehr war nun zum „Parlamentsheer“ geworden. Am 3. Dezember 2004 schließlich verabschiedete der Deutsche Bundestag das Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG).
Ziel dieser Studie ist es, unter besonderer Beachtung der Entstehungsgeschichte der Wehrverfassung des Grundgesetztes die verfassungs- und völkerrechtlichen Fragen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr und der Polizei des Bundes zu klären, den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt zu erörtern, die Gesetzgebungsgeschichte des PBG darzustellen und die Vorschriften des PBG zu kommentieren.
Das 50jährige Jubiläum der Bundeswehr gibt Anlass zum Feiern, aber auch dazu, eine Bilanz des Wandels der Aufgabe und der Organisation aber auch des Ansehens und des Rückhalts in der deutschen Bevölkerung zu ziehen. Diese Aufgabe erfüllt das vorliegende Buch.