Geduldet, nicht erwünscht. Auswirkungen der Bleiberechtsregelung auf die Lebenssituation geduldeter Flüchtlinge in Deutschland

Die vorliegende Studie widmet sich einem sozialwissenschaftlich aktuellen und nach wie vor politisch brisanten Thema: Die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (November 2006) und die Einfügung der Paragraphen 104 a und b in das Aufenthaltsgesetz weckten bei den in Deutschland lebenden langjährig geduldeten Flüchtlingen – und auch bei Menschenrechtsorganisationen – die Hoffnung und Erwartung, dass der rechtlich unsichere Status langjährig geduldeter Flüchtlinge nun – endlich – verfestigt würde. Die Bilanz des Jahres 2010 lässt jedoch deutlich werden, dass die Hoffnung auf Rechtssicherheit und damit verbunden die erwartete Verbesserung der prekären Lebensbedingungen nicht eingetreten sind. Ein Großteil der betroffenen Flüchtlinge konnte die erforderlichen Voraussetzungen für die Erlangung des Bleiberechts nicht erfüllen. Vor allem in Zeiten der wirtschaftlichen Krise stellt der Nachweis einer existenzsichernden Erwerbsarbeit Flüchtlinge vor eine kaum überwindbare Hürde. Der neu eingeführte Rechtsstatus 'Bleiberecht auf Probe' hat das Problem der rechtlichen Unsicherheit, drohenden Abschiebung und sozialen Prekarität keineswegs gelöst, sondern nur aufgeschoben. Dieser Band präsentiert Ergebnisse einer qualitativen Studie, die an der Hochschule Fulda von Gudrun Hentges und Justyna Staszczak durchgeführt wurde: Langjährig geduldete Flüchtlinge berichten in Interviews davon, was es bedeutet, unter den Bedingungen der rechtlichen und sozialen Unsicherheit zu leben. Die Angst vor Abschiebung, die das Leben der geduldeten Flüchtlinge bestimmt, wurde für die meisten Interviewpartner/innen auch durch die Bleiberechtsregelung nicht beseitigt. Wie in den Gesprächen mit Flüchtlingen deutlich wurde, prägt der unsichere aufenthaltsrechtliche Status ihr Leben und ihre Zukunftsperspektiven. „Nach wie vor ist es deshalb wichtig, genau hinzusehen und Öffentlichkeit herzustellen über die Lage geduldeter Flüchtlinge in Deutschland. Mögen die nun vorgelegten Vorschläge zur Problemlösung weithin beachtet und möglichst umgehend in politisches Handeln umgesetzt werden.“ (Aus dem Vorwort von Prof. em. Dr. Peter Kühne, Passau / Dortmund)