Update: Solidarische Wettbewerbsordnung

Die Implementierung wettbewerblicher Instrumente in die gesetzliche Krankenversicherung zu Beginn der 1990er Jahre bedeutete für die Krankenkassen eine tiefgreifende Zäsur. Die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz eingeführte freie Kassenwahl machte sie endgültig zu Konkurrenten. Ein schlüssiges ordnungspolitisches Konzept, wie dieser Wettbewerb der Krankenkassen inhaltlich ausgestaltet werden soll, blieb der Gesetzgeber allerdings bis heute schuldig. Im Gegenteil: Zwar mangelt es den seither zahlreich beschlossenen Gesetzen und Verlautbarungen nicht an Wettbewerbsrhetorik, die konkreten Reformschritte blieben aber meist widersprüchlich. Für das operative Handeln benötigen Krankenkassen jedoch Planungssicherheit und zielgerichtete Gestaltungsmöglichkeiten.
Vor diesem Hintergrund hat sich die DAK-Gesundheit entschlossen, die Diskussion um das Konzept der Solidarischen Wettbewerbsordnung neu zu beleben. Als große bundesweit agierende Versorgerkasse macht sie auf fehlsteuernde Anreizstrukturen im System aufmerksam und zeigt Alternativen auf. Die DAK-Gesundheit hat dazu das IGES Institut beauftragt, die Hemmnisse beim Wettbewerb um effiziente Versorgungslösungen zu identifizieren, mögliche ordnungspolitische Rahmenszenarien zu skizzieren und zu bewerten sowie auf dieser Grundlage Reformmaßgaben zu formulieren. So zeigt das Gutachten, wie selektivvertraglicher Wettbewerb der Suche und Entdeckung innovativer Lösungen dienen kann anstatt dem primären Streben nach Preisrabatten und Kosteneinsparungen. „Nach gut 25 Jahren Diskussion um ein Allokationsinstrument für die Gesundheitsversorgung ist es höchste Zeit für ein Update der Solidarischen Wettbewerbsordnung.“, so Prof. Dr. h. c. Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit.