Die Fortgeltung von Einzel- und Gesamtbetriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang

Die Umstrukturierung von Betrieben und Unternehmen gehört in unserer sich immer schneller verändernden Wirtschaftswelt beinahe schon zum täglichen Geschäft. Während die tarifvertraglichen Folgen des Betriebsübergangs schon häufiger wissenschaftlich untersucht worden sind, ist die Frage nach der Weiterleitung von Betriebsvereinbarungen noch weitgehend ungeklärt, weshalb sie Thema der vorliegenden Arbeit sind.
Die in einem Betrieb bestehenden Betriebsvereinbarungen sind häufig prägend für den dortigen Bestand der anwendbaren Arbeitsbedingungen. Sie sind als Rechtsinstitut für die innerbetriebliche Rechtsetzung das einzige Gestaltungsmittel, um für alle Betriebsangehörigen mit normativer Wirkung einheitliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die Frage nach der Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang ist deshalb für die Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre durch die Betriebsparteien vereinbarten Rechtspositionen und Arbeitsbedingungen von erheblichem Interesse. Aber auch für die an der Übertragung des Betriebs beteiligten Unternehmen hat diese Frage überragende Bedeutung.
Mit der gegenwärtigen Arbeit soll versucht werden, auf der Grundlage der wenigen gesicherten Grundsätze ein aus dogmatischer und praktischer Sicht in sich schlüssiges Konzept für die Fortgeltung von Einzel- und Gesamtbetriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang zu entwickeln, welches der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite in der Praxis zumindest als Argumentationshilfe bei der Bewältigung der damit verbundenen Probleme dient.