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![]( "Buchcover ISBN 9783866285644")
Die geografische Herkunftsangabe als Immaterialgut im System des europäischen Rechtsschutzes der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen
von Nina GrumbrechtGeografische Herkunftsangaben begegnen uns beinahe täglich. Aufgrund des steigenden Interesses an der Vermarktung und am Kauf von Erzeugnissen mit geografischer Bezeichnung wurde der Rechtsschutz der Herkunftsangaben in den letzten Jahrzehnten auf Ebene der Europäischen Union gestärkt. Im Agrarerzeugnis- und Lebensmittelsektor werden sie durch eine Unionsverordnung als Ausschließlichkeitsrechte umfassend gegen eine Verwendung durch Unberechtigte geschützt.
In Deutschland wurde der Schutz geografischer Herkunftsangaben bis Ende des letzten Jahrhunderts weitgehend als Rechtsreflex des Schutzes der Marktgegenseite sowie der Mitbewerber vor unlauterem Wettbewerb gesehen. Eine eigenständige schützenswerte Rechtsposition wurde überwiegend nicht anerkannt. Gegenstand und Verletzung der Herkunftsbezeichnung richteten sich nach dem subjektiven Verkehrsverständnis.
Die Arbeit analysiert, ob die §§ 126 bis 129 Markengesetz die geografische Herkunftsangabe als subjektives Immaterialgüterrecht, das den berechtigten Ortsansässigen ausschließlich zusteht, schützt. Sie untersucht, ob das Markengesetz eine objektive Sichtweise bei der Prüfung des Schutzgegenstandes und der unberechtigten Verwendung beabsichtigt. Die Qualität des Rechtsschutzes geografischer Bezeichnungen nach dem Markengesetz hat Auswirkungen darauf, inwieweit der Rechtsschutz neben der Unionsverordnung Anwendung findet. Es wird diskutiert, ob die Verordnung den subjektivrechtlichen Schutz geografischer Angaben im Agrarerzeugnis- und Lebensmittelsektor abschließend regelt. Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum werden im Hinblick auf unionsrechtlich geschützte, schutzfähige sowie nicht schutzfähige Bezeichnungen erörtert. Im Ergebnis ergibt die Auslegung der Verordnung, dass sie subjektivrechtlichen Schutz auf mitgliedstaatlicher Ebene ausschließt, während lauterkeitsrechtlicher Schutz Anwendung findet. Zu dieser Frage wird auch ein Blick auf andere europäische Regelungen zum Schutz geografischer Bezeichnungen geworfen.
In Deutschland wurde der Schutz geografischer Herkunftsangaben bis Ende des letzten Jahrhunderts weitgehend als Rechtsreflex des Schutzes der Marktgegenseite sowie der Mitbewerber vor unlauterem Wettbewerb gesehen. Eine eigenständige schützenswerte Rechtsposition wurde überwiegend nicht anerkannt. Gegenstand und Verletzung der Herkunftsbezeichnung richteten sich nach dem subjektiven Verkehrsverständnis.
Die Arbeit analysiert, ob die §§ 126 bis 129 Markengesetz die geografische Herkunftsangabe als subjektives Immaterialgüterrecht, das den berechtigten Ortsansässigen ausschließlich zusteht, schützt. Sie untersucht, ob das Markengesetz eine objektive Sichtweise bei der Prüfung des Schutzgegenstandes und der unberechtigten Verwendung beabsichtigt. Die Qualität des Rechtsschutzes geografischer Bezeichnungen nach dem Markengesetz hat Auswirkungen darauf, inwieweit der Rechtsschutz neben der Unionsverordnung Anwendung findet. Es wird diskutiert, ob die Verordnung den subjektivrechtlichen Schutz geografischer Angaben im Agrarerzeugnis- und Lebensmittelsektor abschließend regelt. Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum werden im Hinblick auf unionsrechtlich geschützte, schutzfähige sowie nicht schutzfähige Bezeichnungen erörtert. Im Ergebnis ergibt die Auslegung der Verordnung, dass sie subjektivrechtlichen Schutz auf mitgliedstaatlicher Ebene ausschließt, während lauterkeitsrechtlicher Schutz Anwendung findet. Zu dieser Frage wird auch ein Blick auf andere europäische Regelungen zum Schutz geografischer Bezeichnungen geworfen.