Privatisierung und Entstaatlichung der inneren Sicherheit – Erscheinungsformen, Prozesse und Entwicklungstendenzen

Aufgabenentspezifizierung und Verflechtung - das Ende vom Gewaltmonopol?
Der Staat unserer Tage ist in die Krise geraten. Aufgabenüberforderung, budgetäre Restriktionen und veränderte Rahmenbedingungen bei der Aufgabenwahrnehmung kennzeichnen seine prekäre Situation. Zahlreiche Aufgabenfelder im Bereich der staatlichen Infrastruktur- und Daseinsvorsorge wurden bereits privatisiert und entstaatlicht. Auch der hoheitliche Kernbereich staatlicher Aufgabenerfüllung kann sich scheinbar dieser Tendenz nicht entziehen. Das öffentliche Gut Sicherheit wird immer mehr zu einer marktfähigen Dienstleistung. Vom Ende des Gewaltmonopols und einem Übergang der Polizeigewalt auf Private wird bereits gesprochen.
Doch ist es gerechtfertigt, von einer Ökonomisierung und einem Strukturbruch bei der Aufgabenwahrnehmung im Politikfeld der inneren Sicherheit zu sprechen? Die vorliegende Untersuchung geht dieser Fragestellung mit einem neuen methodischen Ansatz nach. Dieser innovative Ansatz, eine Kombination aus der betriebswirtschaftlichen Leistungstiefenmethodik und dem Konzept der abgestuften Verwaltungsverantwortung, geht über die bisherigen Analysemodelle hinaus. Er ermöglicht erstmalig eine an der staatlichen Leistungstiefe orientierten Bestandsaufnahme der Privatisierungsentwicklung im Bereich der inneren Sicherheit. Diese differenzierte Darstellung, die einen deutlichen Trend zu einer Aufgabenentspezifizierung und einem Formenwandel bei der Aufgabenwahrnehmung sichtbar werden lässt, wird aus politikwissenschaftlicher Sicht bewertet und ins Verhältnis gesetzt zur aktuellen Diskussion über die Transformation von Staatlichkeit.