II. Sammelband

Die Sicherheit unserer Daten ist heute mehr denn je Gegenstand breiter Diskussionen. Wir alle bewegen uns in einer immer digitaleren Welt und hinterlassen Spuren. Wir öffnen unsere Privatsphäre und gehen eine Vielzahl von neuen Beziehungen ein – rechtlich, ökonomisch und soziologisch. Dies gilt vom Straftäter bis hin zur organisierten Kriminalität und zum Terrorismus. Insbesondere Polizei und Nachrichtendienste müssen bei ihrer Arbeit das Spannungsverhältnis von Privatheit und Freiheit gegenüber staatlicher Sicherheitsgewährung in Ausgleich bringen. In den letzten Jahren hat sich dabei eine Vielzahl von Rahmenbedingungen geändert. Wir müssen von neuen Ermittlungsmethoden bis hin zur Technik und zur fachlichen Expertise zukunftsorientiert denken und unsere Sicherheitsbehörden zeitgemäß ausstatten. Die Bedrohungen der westlichen Demokratien zeigen, dass wir funktionierende Nachrichtendienste brauchen und diese auch international zusammenarbeiten müssen. Es ist daher nicht die Aufgabe des Untersuchungsausschusses die Schlagkraft der Dienste zu schwächen, sondern Missstände der Vergangenheit aufzuarbeiten. Durch die Auswertung des umfangreichen Aktenmaterials und die Vernehmung von Zeugen, sollen aber nicht nur Mängel behoben werden und damit Freiheit und Sicherheit zum Ausgleich gebracht werden. Wir haben die Chance, unseren Blick für den Umgang mit unseren Daten insgesamt zu schärfen. So wird der jährliche Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Spionage auf 50 Mrd. Euro geschätzt. Ganz unabhängig davon, von wem Cyber-Angriffe ausgehen, muss sich beispielsweise die Kriminologie mit den Ursachen, Zusammenhängen und Präventionsmöglichkeiten von Straftaten, die im virtuellen Raum verübt werden, beschäftigen. Wir werden uns dazu teilweise von klassischen Täter-Opfer-Beziehungen lösen müssen. Die aufgeladene Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, wie komplex die Fragen der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden im Netz sind. Die Handlungsfähigkeit unseres Staates wird sich daran zeigen, ob wir den neuen Herausforderungen mit verhältnismäßigen Mitteln begegnen können. Ich freue mich, dass die Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e. V. ihren Anteil an dieser Gemeinschaftsaufgabe leistet.