Subventionen in Mittel- und Osteuropa

Durch die Europaabkommen und die Durchführungsbestimmungen werden die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten verpflichtet, den Rechtsbestand (acquis communautaire) der Europäischen Union auf dem Gebiet der staatlichen Subventionen anzuwenden und eine mit der Gemeinschaft vergleichbare Transparenz bei der Gewährung von Subventionen zu schaffen. Es stellt sich die Frage, ob diese Länder in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen, oder ob sie aufgrund der immer noch existierenden Transformationsprobleme temporär Ausnahmen bei der Anwendung der EU-Subventionsregeln eingeräumt bekommen sollten. Im Rahmen dieser Thematik werden u. a. folgende Aspekte in der Arbeit behandelt:

• Darstellung der „Politikaltlasten“ aus der Zeit der sozialistischen Planwirtschaft, die noch in die Transformation hineinwirken.
• Analyse, ob diese Politikaltlasten Auswirkungen auf die ökonomische Rechtfertigung von Subventionen in Transformationsstaaten haben.
• Beschreibung des Stands der rechtlichen und institutionellen Umsetzung des acquis communautaire im Bereich der Subventionspolitik.
• Erste systematische quantitative Erfassung von Subventionen in diesen Ländern auf der Basis einer einheitlichen Subventionsdefinition.
• Wirtschaftspolitische Beurteilung von typischen Programmen der Subventionsgewährung. Folgende drei Fälle werden behandelt:

- die Revitalisierungsagentur in der Tschechischen Republik, - die Steuer- und Sozialversicherungsrückstände in Ungarn und Estland sowie - die Sonderwirtschaftszonen in Polen.