Die wirtschaftspolitische Willens- und Entscheidungsbildung in der Demokratie

»Wirtschaftspolitik ist vor allem Politik im eigentlichen Sinne des Wortes.« Das vorliegende Buch greift diese schon 1934 von Oskar Morgenstern geprägte Aussage auf und analysiert den tatsächlichen Verlauf praktischer Wirtschaftspolitik in der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Es zeigt die Abhängigkeit der Wirtschaftspolitik von den Voraussetzungen, unter denen die politische Auseinandersetzung stattfindet. Dabei wird erkennbar, dass es kaum fest vorgegebene Ziele gibt, für die lediglich geeignete Mittel gefunden werden müssten. Die Untersuchung zeigt vielmehr, dass praktische Wirtschaftspolitik ein vielschichtiger und oft verwirrender Prozess ist. Im Wettbewerb der Parteien um Wählerstimmen kristallisieren sich nämlich nur grobe Problemfelder heraus (Grobsteuerung). Der Weg vom Aufgreifen eines solchen Feldes bis zur Lösung ist hingegen langwierig und vielfältig verästelt. Dabei wird zugleich sowohl über die genaue Zielformulierung als auch über die einzusetzenden Mittel gerungen. Verbände, Parteien, Ministerialbürokratie und die Wissenschaft versuchen in diesem Prozess der Feinsteuerung, Einfluß auf Ziele und Mittelwahl zu nehmen. Das komplizierte und oft widersprüchlich erscheinende Bild praktischer Wirtschaftspolitik wird entwirrt und verständlich gemacht, weil Werner Zohlnhöfer den ökonomischen Ansatz der »Neuen Politischen Ökonomie« interdisziplinär mit politikwissenschaftlichen und organisationssoziologischen Erkenntnissen verknüpft.
Auf dieser Grundlage erläutert der Verfasser im Detail die Stabilitätspolitik und die Politik gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nach der Lektüre wird klar, dass der von Werner Zohlnhöfer präsentierte Ansatz aber auch auf andere Politikfelder, wie beispielsweise die Steuerpolitik, die Bildungspolitik und die Umweltpolitik, übertragen werden kann. Verständlich wird dann auch, warum die neue rot-grüne Bundesregierung mit ihrem Versuch, allzu viele Einzelheiten der politischen Zielfindung von vornherein festzuschreiben, in Schwierigkeiten geraten ist.