Asylverfahren und Gerechtigkeit

Gegenwärtig erleben wir eine Zeit, in der Kriege, religiöse Verfolgung und Armut nach Schätzungen der UN mehr als 68 Mio. Menschen weltweit zur Flucht drängen. Dies führt weltweit zu einer erheblichen Zunahme der Asylanträge unter anderem in Deutschland. Seit den 1990er-Jahren haben etwa 4,8 Mill. Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, was eine erhebliche Steigerung im Vergleich des Zeitraums von Beginn der Aufzeichnung (1953) bis zum Fall des Eisernen Vorhangs bedeutet, in dem gerade einmal ca. 0,9 Mill. Menschen ihren Asylantrag in Deutschland stellten. Diese Entwicklung bedeutet ein großes Problem für moderne Nationalstaaten, weil das Asylverfahren zunächst nicht im Interesse eines Staates liegen kann. Dieser soll Stabilitätsgarant für seine Bürger sein, indem er zuverlässig Versorgungsleistungen für die Allgemeinheit bereitstellt. Diese werden von den Mitgliedern, den Staatsbürgern, finanziert. Insofern ist der Staat als ein in sich geschlossenes System zu verstehen. Der Staat garantiert Leistungen für seine Mitglieder, muss sie dann aber Nichtmitgliedern verwehren, um als System bestehen zu können. Ein Werkzeug dafür ist die Steuerung der Wanderungsbewegung über Einreisebestimmungen. Über diese Kontrollmechanismen zeigt der Staat seine Souveränität nach außen. Der Grundsatz „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ aus Artikel 16 des Grundgesetzes widerspricht dem staatlichen Bedürfnis nach Steuerung und Stabilität.
Die Autorin weist nach, dass der Asylentscheid ein Ergebnis der Durchführung vieler rechtlicher Praktiken zwischen unterschiedlichen Akteuren ist, die auch unterschiedliche Interessen vertreten. Um nachzuvollziehen, wie der Interessenwiderstreit im Asylverfahren verläuft, müssen die Praktiken analysiert werden, die zur Feststellung des Asylentscheids führen. Nachdem die Forschungsmethoden, die der Datenerhebung dieser Arbeit zugrunde liegen, erläutert wurden, muss deshalb im ersten Schritt klargestellt werden, welche gesetzlichen Anforderungen im Asylverfahren gelten und wie das Verfahren praktisch durchgeführt wird. Danach stellt die Autorin dar, wie Rechtsberater und Rechtsanwälte im Asylverfahren agieren. Hiernach wird analysiert, wie Gerichte die finale Entscheidung über den Asylantrag treffen. Zum Schluss veranschaulicht die Verfasserin die Perspektive Asylsuchender im Asylverfahren anhand von zwei Fallbeispielen (Afghanistan und Sierra Leone).