Ostdeutschland auf der Kippe

„Die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven der neuen Bundesländer sind angesichts der charakterisierten Probleme und Widersprüche nicht gerade günstig. Der in den nächsten Jahren weiter zunehmende Druck auf die Senkung öffentlicher Ausgaben, darunter auch auf die West-Ost-Finanztransfers, die Fortdauer der hohen Massenarbeitslosigkeit, nicht zuletzt auch die Konsequenzen aus der Umsetzung der Agenda 2010 mindern die positiven Aussichten. Realpolitisch gesehen, sind die Chancen für einen volkswirtschaftlichen Aufholprozess zur westdeutschen BIP-Leistung theoretisch minimal und praktisch gleich Null.
Der von Bundesregierung und bürgerlicher Opposition anvisierte Ausweg, durch den rigorosen Abbau des Sozialstaates und den neoliberalen Umbau des Arbeitsmarktes die öffentlichen Finanzen Deutschlands zu sanieren, ist jedoch kein Weg zur Überwindung des gesamtdeutschen Dilemmas.“