politisch Interessierte, Demokraten, Gewerkschafter
Gegen Staatswillkür und den Notstand der Republik
Fakten für die Einheits- und Volksfront - Heft 3 zum Staatsumbau 2012 - 2017
Eine vollständige Chronologie, Monat für Monat, des reaktionären Staatsumbaus und des Notstands der Republik der letzten Jahre. „Wenn es in der Wirtschaft hagelt“ muß das Grundgesetz außer Kraft gesetzt und mit Notstandsgesetzen regiert werden. Das verlangte 1968 der deutsche Innenminister Paul Lücke bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze. Teile der Gewerkschaftsbewegung erkannten die Gefahr: „Die Gefahr, die uns droht – ich möchte es noch einmal unterstreichen – ist der totale Staat im Gewande der Legalität, die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie.“ (IG Metall-Vorstandsmitglied Georg Benz 1966). Heute hagelt es in der Wirtschaft gewaltig. Das Monopolkapital hat eine Weltwirtschaftskrise verursacht, die nur noch mit der großen Krise von 1929 vergleichbar ist. Damals lösten die Kanonenkönige und Großkonzerne die Krise mit Notverordnungen, Faschismus und Krieg. Heute wie damals kennen sie keinen anderen Ausweg.
Schmerzhafte Lohnkürzungen verlangt die Großindustrie von Hunderttausenden Kurzarbeitern. Die ersten Fabriken werden geschlossen und die Arbeiter mit ihren Familien ins nackte Elend gestoßen. Die Bourgeoisie raubt Millionen die Arbeit mit der Aussicht, nach einem Jahr Arbeitslosengeld mit Hartz IV das letzte Hemd zu verlieren. Hunderttausenden droht die Obdachlosigkeit. Die noch Arbeit haben fürchten um ihre Existenz und die ihrer Familien. Der Krieg gegen uns und andere Völker, er ist in Arbeit. Die Herrschenden ahnen das Ende des Kapitalismus und befürchten das Ende ihres Ausbeuterlebens Wer könnte allen Ernstes behaupten, die Millionen in den Betrieben und die auf der Straße könnten ruhig bleiben. Wie wenig die Herrschenden selbst an die Friedhofsruhe glauben, können wir ihren Appellen an das Volk entnehmen. Im Massenblatt „BILD“ fragt der deutsche Bundespräsident „Hat der Kapitalismus vollständig versagt?“. Seine Antwort dürfte kaum überraschen. Überraschend allerdings, daß die Kapitalisten und ihre Regierung seit Beginn der Weltwirtschaftskrise diese Frage unaufgefordert immer wieder öffentlich stellen. Das zeigt, wie nervös sie sind und wie wenig sie an eine immerwährende Ausbeuterordnung glauben. Dazu haben sie auch jeden Grund. Nach dem Abbau des Grundgesetzes in den 60er Jahren schützt sich die kleine Clique von Monopolisten und Großbanken seit 1990 mit einem Auf- und Umbau des Staates, wie er aufgrund der deutschen Verbrechen in Krieg und Faschismus nie wieder sein durfte.
Nie wieder sollte Deutschland Krieg führen – die Bundeswehr führt Krieg in Europa und aller Welt.
Nie wieder sollte deutsches Militär gegen das eigene Volk Krieg führen – Bundeswehr und Luftwaffe werden immer mehr in Stellung gebracht wie beim Papst-Besuch, der Fußball-Weltmeisterschaft, in Heiligendamm beim G8-Gipfel.
Nie wieder sollte es eine Geheimpolizei geben wie die Gestapo – das Bundeskriminalamt wird zu einer Geheimpolizei umgebaut.
Nie wieder sollte eine zentrale Polizei gegen die Arbeiterbewegung aufgerüstet werden – die Bundespolizei wird zu einem zentralen, paramilitärischen Polizeiapparat in den Händen des Innenministers umgebaut.
Dem Notstand der Demokratie der 60er Jahre folgte der Notstand der Republik. Nicht die Not von Millionen Menschen ist es, die den Staatsumbau vorantreibt. Es ist die Ahnung der Herrschenden vor dem geschichtlichen Ende ihres eigenen Systems, das sie so nervös werden lässt. Kaum läuteten wankende Banken und stürzende Börsenkurse im Sommer letzten Jahres die Krise der Weltwirtschaft ein, da machten sich die deutschen Generale erneut an den Aufbau von Freikorps. Jenen Haufen von Arbeitermördern, die 1918 die Novemberrevolution im Blut der Werktätigen ertränkten, die Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bestialisch ermordeten, die 1920 über 1.000 Frauen, Kinder und Männer im Ruhrgebiet abschlachteten, weil sie sich gegen den Putsch des reaktionären Militaristen Kapp stellten.
Kaum hatten die Herren der Automobilindustrie, der Chemiekonzerne, der Deutschen Banken im Herbst 2008 die Krise wahrgenommen, da trieben ihre Bundeswehrgenerale die Militarisierung der alten Streikbrecherorganisation THW (Technisches Hilfswerk) voran. Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz stellte die Berliner Regierung handstreichartig unter Kuratel der Bundeswehr und verpflichtet jeden Rot-Kreuz-Helfer für deutsche Kriegseinsätze.
Der Staat enthüllt sich als das was er ist: Eine Maschinerie der Monopolkapitalisten zur Niederhaltung der Arbeiterklasse, zur Unterdrückung des eigenen Volkes und ein Apparat zur kriegerischen Eroberung anderer Länder. Bestehend im Wesentlichen aus Militär, Polizei, Gefängnissen und Geheimdiensten. Anders, ohne den Staatsapparat, könnten sich die 109 Milliardäre der BRD und ihr kleiner kapitalistischer Anhang keine drei Tage an der Macht halten.
Mit dieser Ausgabe legen wir den dritten Band der „Fakten für die Einheits- und Volksfront gegen den Notstand der Republik“ vor. Wir hätten ihn dem Volk gerne erspart, aber der Notstand scheint kein Ende zu nehmen, so lange wir ihm nicht sein Ende bereiten.
Der Notstand der Republik, der Umbau des Staatsapparats, seiner Gewaltenapparate von Militär, Polizei und Geheimdiensten und ihrer völkerrechtswidrigen Verzahnung führte in die blanke Staatswillkür, die Verfassung, Gesetze und Gerichte missachtet und außer Kraft setzt sowie die bürgerlichen Persönlichkeitsrechte missachtet. Dieser Band dokumentiert die deutsche Staatswillkür sehr detailliert.
Der Notstand der Republik hat seinen Beginn in der Annexion der DDR. Der deutsche Imperialismus vernichtete den Staat der DDR und errichtete auf deren Territorium einen zweiten Staatsapparat neben dem der BRD. Mit der verbotenen Geheim- und Bundespolizei, dem Aufbau des Heimatschutz sowie dem Vordringen der deutschen Armee nach Osten bis zur Oder-Neiße- Grenze, dem dann die Bombardierung Jugoslawiens folgte. Umgehend
führte der Staat der Deutschen Bank, Siemens, BASF, VW und Konsorten den Notstand der Republik auf dem Gebiet der Annektierer, der BRD weiter.
„Wer seine Lage erkannt hat,
wie sollte der aufzuhalten sein?“
(Bertolt Brecht)
Seine Lage erkennen heißt, die Fakten kennen. Das heißt, neben dem vorliegenden Band auch die ersten beiden Bände der Enthüllungen des Notstands der Republik genauestens zu studieren. Seine Lage erkennen heißt, die Fakten kennen, um sie für den Widerstand zu nutzen. Damit keiner mehr sagen kann, er habe es nicht gewusst.
Seine Lage in Wort und Tat erkennen heißt, den Ausweg zu erkennen, dass die Frage der Demokratie schon längst aus den Händen des großen Kapitals übergegangen ist in die Hände des Proletariats. Durch seinen Kampf für den Sturz der Bourgeoisie und die Errichtung von Räten, von Sowjets der Arbeiter und der Werktätigen, die erstmals in der Weltgeschichte Demokratie der Massen brachten. Davon können wir im 100. Jahr der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Russland, dem Beginn des Deutschen Oktober mit der Novemberrevolution 1918 viel lernen und anwenden. Diesen Kampf nicht geführt, wird erneut Faschismus und Weltkrieg die Antwort des Monopolkapitals und seines Gewaltapparats sein.
Lassen wir uns keinen Tag länger aufhalten und die Fakten gegen den Notstand der Republik für unseren Befreiungskampf genauestens zur Kenntnis nehmen und nutzen.
Schmerzhafte Lohnkürzungen verlangt die Großindustrie von Hunderttausenden Kurzarbeitern. Die ersten Fabriken werden geschlossen und die Arbeiter mit ihren Familien ins nackte Elend gestoßen. Die Bourgeoisie raubt Millionen die Arbeit mit der Aussicht, nach einem Jahr Arbeitslosengeld mit Hartz IV das letzte Hemd zu verlieren. Hunderttausenden droht die Obdachlosigkeit. Die noch Arbeit haben fürchten um ihre Existenz und die ihrer Familien. Der Krieg gegen uns und andere Völker, er ist in Arbeit. Die Herrschenden ahnen das Ende des Kapitalismus und befürchten das Ende ihres Ausbeuterlebens Wer könnte allen Ernstes behaupten, die Millionen in den Betrieben und die auf der Straße könnten ruhig bleiben. Wie wenig die Herrschenden selbst an die Friedhofsruhe glauben, können wir ihren Appellen an das Volk entnehmen. Im Massenblatt „BILD“ fragt der deutsche Bundespräsident „Hat der Kapitalismus vollständig versagt?“. Seine Antwort dürfte kaum überraschen. Überraschend allerdings, daß die Kapitalisten und ihre Regierung seit Beginn der Weltwirtschaftskrise diese Frage unaufgefordert immer wieder öffentlich stellen. Das zeigt, wie nervös sie sind und wie wenig sie an eine immerwährende Ausbeuterordnung glauben. Dazu haben sie auch jeden Grund. Nach dem Abbau des Grundgesetzes in den 60er Jahren schützt sich die kleine Clique von Monopolisten und Großbanken seit 1990 mit einem Auf- und Umbau des Staates, wie er aufgrund der deutschen Verbrechen in Krieg und Faschismus nie wieder sein durfte.
Nie wieder sollte Deutschland Krieg führen – die Bundeswehr führt Krieg in Europa und aller Welt.
Nie wieder sollte deutsches Militär gegen das eigene Volk Krieg führen – Bundeswehr und Luftwaffe werden immer mehr in Stellung gebracht wie beim Papst-Besuch, der Fußball-Weltmeisterschaft, in Heiligendamm beim G8-Gipfel.
Nie wieder sollte es eine Geheimpolizei geben wie die Gestapo – das Bundeskriminalamt wird zu einer Geheimpolizei umgebaut.
Nie wieder sollte eine zentrale Polizei gegen die Arbeiterbewegung aufgerüstet werden – die Bundespolizei wird zu einem zentralen, paramilitärischen Polizeiapparat in den Händen des Innenministers umgebaut.
Dem Notstand der Demokratie der 60er Jahre folgte der Notstand der Republik. Nicht die Not von Millionen Menschen ist es, die den Staatsumbau vorantreibt. Es ist die Ahnung der Herrschenden vor dem geschichtlichen Ende ihres eigenen Systems, das sie so nervös werden lässt. Kaum läuteten wankende Banken und stürzende Börsenkurse im Sommer letzten Jahres die Krise der Weltwirtschaft ein, da machten sich die deutschen Generale erneut an den Aufbau von Freikorps. Jenen Haufen von Arbeitermördern, die 1918 die Novemberrevolution im Blut der Werktätigen ertränkten, die Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bestialisch ermordeten, die 1920 über 1.000 Frauen, Kinder und Männer im Ruhrgebiet abschlachteten, weil sie sich gegen den Putsch des reaktionären Militaristen Kapp stellten.
Kaum hatten die Herren der Automobilindustrie, der Chemiekonzerne, der Deutschen Banken im Herbst 2008 die Krise wahrgenommen, da trieben ihre Bundeswehrgenerale die Militarisierung der alten Streikbrecherorganisation THW (Technisches Hilfswerk) voran. Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz stellte die Berliner Regierung handstreichartig unter Kuratel der Bundeswehr und verpflichtet jeden Rot-Kreuz-Helfer für deutsche Kriegseinsätze.
Der Staat enthüllt sich als das was er ist: Eine Maschinerie der Monopolkapitalisten zur Niederhaltung der Arbeiterklasse, zur Unterdrückung des eigenen Volkes und ein Apparat zur kriegerischen Eroberung anderer Länder. Bestehend im Wesentlichen aus Militär, Polizei, Gefängnissen und Geheimdiensten. Anders, ohne den Staatsapparat, könnten sich die 109 Milliardäre der BRD und ihr kleiner kapitalistischer Anhang keine drei Tage an der Macht halten.
Mit dieser Ausgabe legen wir den dritten Band der „Fakten für die Einheits- und Volksfront gegen den Notstand der Republik“ vor. Wir hätten ihn dem Volk gerne erspart, aber der Notstand scheint kein Ende zu nehmen, so lange wir ihm nicht sein Ende bereiten.
Der Notstand der Republik, der Umbau des Staatsapparats, seiner Gewaltenapparate von Militär, Polizei und Geheimdiensten und ihrer völkerrechtswidrigen Verzahnung führte in die blanke Staatswillkür, die Verfassung, Gesetze und Gerichte missachtet und außer Kraft setzt sowie die bürgerlichen Persönlichkeitsrechte missachtet. Dieser Band dokumentiert die deutsche Staatswillkür sehr detailliert.
Der Notstand der Republik hat seinen Beginn in der Annexion der DDR. Der deutsche Imperialismus vernichtete den Staat der DDR und errichtete auf deren Territorium einen zweiten Staatsapparat neben dem der BRD. Mit der verbotenen Geheim- und Bundespolizei, dem Aufbau des Heimatschutz sowie dem Vordringen der deutschen Armee nach Osten bis zur Oder-Neiße- Grenze, dem dann die Bombardierung Jugoslawiens folgte. Umgehend
führte der Staat der Deutschen Bank, Siemens, BASF, VW und Konsorten den Notstand der Republik auf dem Gebiet der Annektierer, der BRD weiter.
„Wer seine Lage erkannt hat,
wie sollte der aufzuhalten sein?“
(Bertolt Brecht)
Seine Lage erkennen heißt, die Fakten kennen. Das heißt, neben dem vorliegenden Band auch die ersten beiden Bände der Enthüllungen des Notstands der Republik genauestens zu studieren. Seine Lage erkennen heißt, die Fakten kennen, um sie für den Widerstand zu nutzen. Damit keiner mehr sagen kann, er habe es nicht gewusst.
Seine Lage in Wort und Tat erkennen heißt, den Ausweg zu erkennen, dass die Frage der Demokratie schon längst aus den Händen des großen Kapitals übergegangen ist in die Hände des Proletariats. Durch seinen Kampf für den Sturz der Bourgeoisie und die Errichtung von Räten, von Sowjets der Arbeiter und der Werktätigen, die erstmals in der Weltgeschichte Demokratie der Massen brachten. Davon können wir im 100. Jahr der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Russland, dem Beginn des Deutschen Oktober mit der Novemberrevolution 1918 viel lernen und anwenden. Diesen Kampf nicht geführt, wird erneut Faschismus und Weltkrieg die Antwort des Monopolkapitals und seines Gewaltapparats sein.
Lassen wir uns keinen Tag länger aufhalten und die Fakten gegen den Notstand der Republik für unseren Befreiungskampf genauestens zur Kenntnis nehmen und nutzen.