Soziale Rechte in Europa / Derechos Sociales en Europa
Beiträge des zwölften gemeinsamen Seminars des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer und der Escola d'Administració Pública de Catalunya (29. Mai 2015)
herausgegeben von Mariá Jesús Montoro Chiner und Karl-Peter SommermannDie im Jahre 2008 einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise und die Notwendigkeit, die Staatsverschuldung zu senken, haben in vielen europäischen Ländern zu einer Reduzierung der Sozialleistungen geführt. Eine „Verschlankung“ der Sozialsysteme und eine „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarkts werden im Hinblick auf eine Bewährung im globalen Wettbewerb für notwendig gehalten.
Vor diesem Hintergrund hat die Diskussion über die Grundlinien der europäischen und nationalen Sozialpolitik sowie über die normative Reichweite sozialer Verfassungsverbürgungen neue Aktualität gewonnen. Sowohl in Spanien als auch in Deutschland steht auf verfassungsrechtlicher Ebene die Frage nach der Anerkennung subjektiver Leistungsrechte im Vordergrund. In Spanien geht es um die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die im dritten Kapitel des Titels I der Verfassung enthaltenen sozialen Verbürgungen einen subjektiv-rechtlichen Gehalt aufweisen, in Deutschland um die Folgen der Anerkennung eines Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches das Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 aus der Menschenwürdegarantie in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip hergeleitet hat. Hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der nationalen Sozialsysteme stellt sich zugleich die Frage, wie gegebenenfalls eigene höhere Standards in einer von Personenfreizügigkeit geprägten Europäischen Union aufrechterhalten werden können. Impulse für eine gemeinsame sozialpolitische Entwicklung gehen dabei zunehmend von einer Anreicherung binnenmarktfunktionaler Sekundärrechtsetzung der Europäischen Union mit sozialen Zielen aus.
Die aktuelle Debatte über soziale Grundrechte in Europa war Anlass, das 12. Gemeinsame Seminar des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer und der Escola d’Aministració Pública de Catalunya diesem Thema zu widmen. Das Seminar fand am 29. Mai 2015 in Barcelona statt. Der damaligen Direktorin der Escola d’Administració Pública de Catalunya, Frau Montserrat de Vehí Torra, sei sehr herzlich für ihr persönliches Engagement für die Tagung gedankt, allen Referentinnen und Referenten für ihre anregenden Vorträge, die zu einer lebhaften Diskussion im Kreis der fachkundigen Teilnehmer führte.
Vor diesem Hintergrund hat die Diskussion über die Grundlinien der europäischen und nationalen Sozialpolitik sowie über die normative Reichweite sozialer Verfassungsverbürgungen neue Aktualität gewonnen. Sowohl in Spanien als auch in Deutschland steht auf verfassungsrechtlicher Ebene die Frage nach der Anerkennung subjektiver Leistungsrechte im Vordergrund. In Spanien geht es um die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die im dritten Kapitel des Titels I der Verfassung enthaltenen sozialen Verbürgungen einen subjektiv-rechtlichen Gehalt aufweisen, in Deutschland um die Folgen der Anerkennung eines Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches das Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 aus der Menschenwürdegarantie in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip hergeleitet hat. Hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der nationalen Sozialsysteme stellt sich zugleich die Frage, wie gegebenenfalls eigene höhere Standards in einer von Personenfreizügigkeit geprägten Europäischen Union aufrechterhalten werden können. Impulse für eine gemeinsame sozialpolitische Entwicklung gehen dabei zunehmend von einer Anreicherung binnenmarktfunktionaler Sekundärrechtsetzung der Europäischen Union mit sozialen Zielen aus.
Die aktuelle Debatte über soziale Grundrechte in Europa war Anlass, das 12. Gemeinsame Seminar des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer und der Escola d’Aministració Pública de Catalunya diesem Thema zu widmen. Das Seminar fand am 29. Mai 2015 in Barcelona statt. Der damaligen Direktorin der Escola d’Administració Pública de Catalunya, Frau Montserrat de Vehí Torra, sei sehr herzlich für ihr persönliches Engagement für die Tagung gedankt, allen Referentinnen und Referenten für ihre anregenden Vorträge, die zu einer lebhaften Diskussion im Kreis der fachkundigen Teilnehmer führte.