Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr

Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen), verblüfft (nur) Autoritätsgläubige, Naive, hochspezialisier-te Politologen/innen oder dogmatische Juristen/innen. Das „Politische“ tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen zutage. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders: Es wur-de nicht nur mit einem verfassungspolitischen Grundkonsens gebrochen; in beiden Fällen kamen auch die für eine Grundgesetzänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten ausdrücklich nicht zustande. Das Bun-desverfassungsgericht lieferte diese auf „kaltem“ Wege einfach nach. Das wirft bei allem grundsätzlichen Res-pekt für die politischen Implikationen der Verfassungsgerichtsbarkeit die Frage der Legitimation auf.
• Parlamentsheer: Out-of-Area-Einsätze im verfassungsfreien Raum • BVerfG als außenpolitischer Akteur: von Kosovo bis Awacs/Türkei • Öffentliche Sicherheit: die Entscheidungen von Schleyer bis G8-Gipfel • Verfassungspolitischer Tabubruch: Luftsicherheit II • Regierungsheer: unilateraler Libyen-Einsatz • Kollektive Sicherheit: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz