Die Instanz des letzten Wortes

Trotz ihres hohen Ansehens sind Verfassungsgerichte im demokratischen
Staat in ihrer Funktion und Bedeutung noch immer umstritten: Was tut ein
Verfassungsgericht, wenn es die Verfassung „auslegt“? Woraus beziehen
Verfassungsgerichte, deren Richter von den Bürgern nicht zur Verantwortung
gezogen werden können, in der Demokratie ihre Legitimität? Was ist ihre
Funktion im politischen Prozess und wie erklärt sich ihr bemerkenswert
hohes Ansehen in der Öffentlichkeit? In einer subtilen Analyse gibt Peter Graf
Kielmansegg Antworten auf diese Fragen. Er deutet die Verfassungsrechtssprechung
als „sekundäre Verfassungsgebung“, das heißt: den Verfassungsgerichten
ist ein Teil der an sich dem Volk vorbehaltenen verfassungsgebenden
Gewalt anvertraut. In der Verfassungsgerichtsbarkeit kulminiert die für
demokratische Verfassungstaaten konstitutive Spannung zwischen Volkssouveränität
und Souveränität des Rechts. Verfassungsgerichte entlasten den
demokratischen Prozess, indem sie „streitfreien Raum“ abstecken. Durch sie
tritt dem demokratischen Modus der Konfliktentscheidung ein ganz anderer
Modus gegenüber: Ihre gerichtsförmig verfasste Autorität entspricht dem
geheimen Verlangen der Demokratie nach Selbstkorrektur und lässt, etwa im
Sinne des antiken Ideals der „gemischten Verfassung“, ein aristokratisches
Element in der Demokratie zum Vorschein kommen.