Die Zauberlehrlinge
Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch
von Stephan Detjen und Maximilian SteinbeisEin Geist wurde aus der Flasche gelassen – zuerst in Deutschland, dann in Europa. Der Geist heißt Verfassungsbruch, der angeblich bei der Aufnahme von Migranten im Herbst 2015 begangen worden sein soll. Die renommierten Autoren und Juristen Maximilian Steinbeis und Stephan Detjen gehen der Frage nach, wem der Mythos nützt und wie er die Demokratie gefährdet.
Der Vorwurf des Rechtsbruchs in der Flüchtlingspolitik gehört zu den wirkmächtigsten politischen Mythen unserer Zeit: Die These, dass Angela Merkel im Sommer 2015 Recht, Gesetz und Verfassung gebrochen und das Land einer „Herrschaft des Unrechts“ unterworfen habe, hat eine Schneise der Radikalisierung durch das deutsche Parteiensystem gezogen, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Vorbild hat. Politiker, konservative Staatsrechtslehrer und Medien, die sich mit steilen Thesen profilieren wollten, haben die Rechtsbruch-Legende in die Welt gesetzt, genährt und verbreitet. Den Profit davon hatte am Ende die AfD: die nationalkonservative Protestbewegung, die der Vorwurf mobilisierte, ebnete der Partei einen Weg mitten ins bürgerliche Milieu. Horst Seehofer, Udo di Fabio, Hans Jürgen Papier und andere hatten Geister herbeigerufen, die sie schon bald nicht mehr kontrollieren konnten. Wie konnte die These vom angeblichen Rechtsbruch, die sich bei näherer Betrachtung als juristisch höchst angreifbar erweist, eine solche Sprengkraft entfalten?
Der Vorwurf des Rechtsbruchs in der Flüchtlingspolitik gehört zu den wirkmächtigsten politischen Mythen unserer Zeit: Die These, dass Angela Merkel im Sommer 2015 Recht, Gesetz und Verfassung gebrochen und das Land einer „Herrschaft des Unrechts“ unterworfen habe, hat eine Schneise der Radikalisierung durch das deutsche Parteiensystem gezogen, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Vorbild hat. Politiker, konservative Staatsrechtslehrer und Medien, die sich mit steilen Thesen profilieren wollten, haben die Rechtsbruch-Legende in die Welt gesetzt, genährt und verbreitet. Den Profit davon hatte am Ende die AfD: die nationalkonservative Protestbewegung, die der Vorwurf mobilisierte, ebnete der Partei einen Weg mitten ins bürgerliche Milieu. Horst Seehofer, Udo di Fabio, Hans Jürgen Papier und andere hatten Geister herbeigerufen, die sie schon bald nicht mehr kontrollieren konnten. Wie konnte die These vom angeblichen Rechtsbruch, die sich bei näherer Betrachtung als juristisch höchst angreifbar erweist, eine solche Sprengkraft entfalten?
