Staatssicherheit und KSZE-Prozess

Das Buch analysiert die Rolle und Wirkung des ostdeutschen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Zusammenhang mit dem nach der Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) entfachten diplomatischen Prozess (KSZE-Prozess) in Europa und bei dem Versuch der Eindämmung von dessen nachfolgenden Auswirkungen in den Bereichen der Menschenrechte und der menschlichen Kontakte auf die DDR und Osteuropa. Auf der einen Seite unterstützte die MfS-Führung die harte Linie der Partei- und Staatsführung der DDR im KSZE-Prozess, auch gegenüber Moskau. Auf der anderen Seite unterstützte das MfS weitgehend die Forderungen Moskaus gegenüber der SED-Führung zur Abgrenzung der DDR von der Bundesrepublik. Der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke agierte normalerweise als Verfechter einer möglichst harten Linie gegenüber der Bundesrepublik innerhalb und außerhalb des KSZE-Prozesses, ob als Vertreter der Interessen der Partei- und Staatsführung der DDR gegenüber Moskau oder als Verfechter der sowjetischen Linie in der SED-Führung im Bündnis mit dem sowjetischen »Bruderorgan«, dem KGB. Die wirtschaftliche Schwäche der Sowjetunion bzw. der DDR, verschärft durch weitere Militärausgaben wegen der Aufrüstung der NATO und insbesondere der USA, führte aber zu Zugeständnissen beider Regimes innerhalb und außerhalb des KSZE-Prozesses, die die Repressionsmöglichkeiten des MfS gegenüber ostdeutschen Oppositionellen bzw. der – nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte entstandenen – Ausreisebewegung erheblich einschränkten. Am Ende konnte das MfS als »Diener zweier Herren« – die SED-Führung und die Sowjetunion, vertreten durch den KGB – die innenpolitischen Auswirkungen des KSZE-Prozesses wegen der Zugeständnisse seiner beiden Herren an den Westen nicht mehr unter Kontrolle halten.