Verfassungsrechtliche Bewertung des gesetzlichen Ausstiegs aus der Kernenergie
Dargestellt unter besonderer Berücksichtigung vonVertrauensschutz bei politisch motivierten Strategiewechseln des Gesetzgebers
von Ines WachtDer Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist einer der komplexesten Vorgänge in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte. Die Arbeit unterzieht die gesetzlichen Ausstiegsentscheidungen von 2002 und 2011 einer verfassungsrechtlichen Bewertung. Diese Entscheidungen sind umso problematischer, weil der Gesetzgeber sie aufgrund einer geänderten politischen Wertung anstatt aufgrund neuer Erkenntnisse oder Gefahren für das Gemeinwohl vollzog. Die Autorin zeigt, welche Grenzen dem Gesetzgeber bei der Vornahme solcher politisch motivierter Strategiewechsel gesetzt sind. Dabei erfolgt im Lichte des Judikats des BVerfG vom 6. Dezember 2016 – 1 BvR 2821/11 – eine Neubetrachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes.
