Teilkollektive Restrukturierungsverfahren in der Schweiz

Die aussergerichtliche Sanierung ist in der Schweiz gesetzlich kaum geregelt. Auch anlässlich der jüngsten Aktienrechtsrevision hat es der Gesetzgeber versäumt, für diese Phase die per Motion eingeforderten «schnittigen Sanierungsmassnahmen» umzusetzen. Eine Schuldnerin ist daher grundsätzlich auf einvernehmliche Lösungen angewiesen. Demgegenüber kennen die Mitgliedsstaaten der EU und England eigene Verfahren, über die mehrheitlich beschlossene Restrukturierungen mit gerichtlicher Genehmigung auch für die überstimmte Minderheit verbindlich werden. Strategisches hold-out Verhalten in der vorinsolvenzlichen Phase wird so erschwert. Die Schuldnerin kann unter den jeweiligen Verfahren zudem den Kreis der einbezogenen Parteien massschneidern, weshalb auch von teilkollektiven Restrukturierungsverfahren gesprochen wird. Nach einer eingehenden Darstellung der entsprechenden Verfahren in Deutschland, England und Österreich geht die Arbeit der Frage nach, ob ein entsprechendes Verfahren für die Schweiz wünschbar wäre und wie es konturiert sein müsste, ohne sich in Widerspruch zum geltenden Recht zu setzen. Gleichzeitig eröffnet sie eine neue Sicht auf Kernthemen namentlich des Nachlassvertragsrechts und des Verfahrens zur Änderung von Anleihensobligationen.