Industrielle Basis und Förderpolitik

Die Industrie ist das Rückrat der Wirtschaft und jeder Industriearbeitsplatz schafft mindestens drei weitere Arbeitsplätze. Daher ist der Erhalt der Arbeitsplätze in der Industrie wichtig. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen für die Industrie, vor allem die Förderpolitik zugunsten der Industrie, verschlechtert. Mit der Verlagerung von Kompetenzen der Industriepolitik auf die Ebene der EU sind auch die Unternehmen und deren Selbstverwaltungsinstitutionen wie die IHK´n neuen bürokratischen Belastungen z. B. durch Kontrollen, ausgesetzt. So wichtig ein effizienter Einsatz von EU-Mitteln ist, so darf dadurch nicht die industrielle Basis in den Mitgliedsländern ausgehöhlt werden. Dies gilt umso mehr, als diese speziellen Rahmenbedingungen in anderen Drittstaaten wie z. B. China nicht gelten. Zwar kann die WTO in Grenzen für eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen sorgen, aber ohne weitere Maßnahmen zu einer Entbürokratisierung auf EU-Ebene würde sich m. E. die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie weiter verschlechtern.