Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

Am 21.5.2005 tritt die Verordnung (EG) zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels in Kraft, ab 21.10.2005 findet sie Anwendung. Erstmals existiert damit ein Instrument, das die Vollstreckung bestimmter Titel in Zivilsachen nur noch von einer Bescheinigung des Ursprungsstaates abhängig macht. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren, und mit ihm die Kontrolle im Zweitstaat, entfällt. Das erleichtert dem Gläubiger die Rechtsdurchsetzung, bewirkt aber auch empfindliche Eingriffe in den Schuldnerschutz. Die Verordnung ist vor allem deshalb brisant, weil die Schaffung der Voraussetzungen einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel ebenso wie die Verteidigungsmöglichkeit gegen den Anspruch bereits im Erkenntnisverfahren sichergestellt werden muß.
Die vorliegende Schrift wendet sich an die alsbald mit der VollstreckungstitelVO befaßte Praxis. Sie führt nach einem kurzen Überblick über die gegen das Vorhaben geäußerte Kritik, die womöglich noch Verfassungsgerichte oder den EGMR beschäftigen mag, detailliert in die Bestimmungen der neuen Verordnung ein und erörtert absehbare Anwendungsprobleme.