Migration zum Nulltarif?

In seinem Referat an der Jahresversammlung der SKAF 1997 „Migrationspolitik - Sozialethische Kriterien“ hat Prof. Hans Halter, Luzern, die sozialethischen Aspekte der ganzen Migrationsfrage herausgearbeitet. Nach Prof. Halter wird im allgemeinen das Recht auf Asyl zwar anerkannt, die Kriterien für die Anerkennung als Flüchtling aber immer restriktiver ausgelegt. Anstelle des subjektiven Rechtes von Asylanten werde mehr das Recht des Staates betont, Asyl zu gewähren (oder zu verweigern). Die heute weit verbreitete Haltung im Volk stamme weniger von persönlichen schlechten Erfahrungen im Umgang mit Ausländern; „entscheidend sind offenbar vielmehr Unsicherheit und Zukunftsangst bis hin zu einer kollektiven Identitätskrise“. Dabei werde von der breiten Öffentlichkeit das Problem primär als Asylantenproblem gesehen. In Wirklichkeit stellen „die aus wirtschaftspolitischen Gründen aufgenommenen Ausländer und der Familiennachzug“ das grössere Kontingent. Kernpunkt der Aussagen Halters bildet die These, „dass alle von der Migration betroffenen Menschen mit ihren berechtigten Bedürfnissen in unseren politischen Entscheidungen“ zu berücksichtigen sind. Unter diesem Aspekt sind denn auch die Leitlinien zu den Schwerpunkten der Migrationspolitik zu verstehen. Prof. Jean Vallat, Martigny, hat in seinem Referat „Migration - ein Aspekt der schweizerischen Wirtschaft“ aufgezeigt, wie schwierig das Problem der Migration aus der Sicht der schweizerischen Wirtschaft zu lösen ist. Seine Grundaussage ist die, dass der Ausländer auch „auf wirtschaftlicher Ebene ein menschenwürdiges, freies und unabhängiges Leben führen“ soll. Wenn heute in der Schweiz die soziale Hilfe von Ausländern überbeansprucht wird, so ist das nach Professor Vallat die Folge der schlechten Einwanderungspolitik der 80er Jahre. Manches ist in der Wirtschaftspolitik falsch gelaufen, sodass die Ungleichheiten unentwegt gewachsen sind. Jedenfalls kommt der Autor zum Schluss, dass in keinem Fall die Ausländer für die Armut bei uns verantwortlich gemacht werden dürfen.