Eine Politik für Nachhaltigkeit

Nachhaltige Entwicklung erfordert, dass alle die Kultur der Nachhaltigkeit verinnerlichen. Nachhaltiges Wirtschaften ist darauf angewiesen, dass wir in Produktion und Konsum die Ökosysteme erhalten, das Klima schützen, Solarenergie nutzen, die naturgegebenen Stoffe schonen und dabei national und international kooperativ zusammenwirken, kurz: die gemeinsamen Lebens- und Produktionsgrundlagen bewahren, statt sie abzubauen. Das wird nur gelingen, wenn wir auch bei der Geldanlage Firmen bevorzugen, die die Kapitalrendite mit der Erhaltung und Kultivierung der natürlichen und sozialen Gemeingüter in Einklang bringen. Solange man nichts dabei findet, sein Kapital zu Lasten der Gemeingüter zu vermehren, hat auch der Klimaschutz keine Chance. Eine breite Bewusstseinsveränderung aber geschieht nicht von selbst. Die ersten zehn Prozent der Anleger haben sich entschlossen, das neu entstandene ethische Rating der Finanzprodukte zu nutzen und sich für ethische Geldanlagen zu entscheiden. Von den noch fehlenden 90 Prozent werden die meisten nicht von allein hinzukommen, sie müssen durch Anregungen und Anreize, aber auch Kontrollen und Verbote gewonnen werden. Auf der einen Seite muss das Bemühen derer, die sich für die Erhaltung der natürlichen und sozialen Mitwelt einsetzen, anerkannt und belohnt werden; auf der anderen Seite muss es natürlichen und juristischen Personen erschwert werden, aus der Ausbeutung und Zerstörung der Mitwelt Gewinn zu ziehen. Denn solange dies nicht erreicht ist, bleibt die Marktwirtschaft kapitalistisch. Durch kapitalistische Strukturen aber werden Unternehmen und Konsumenten verleitet, sich auf Kosten der Gemeingüter zu bereichern. Das erfordert ein Infragestellen und Anpassen von Gewohnheiten und Vorschriften, das erst allmählich in Gang kommt. Sicher gibt es schon politische Ansätze, aber viele der wichtigsten Schritte sind noch nicht getan. Vor allem sind weder das Wettbewerbskonzept und das Wettbewerbsrecht noch die Verfassung der Finanzmärkte bisher am Nachhaltigkeitsziel orientiert. Es geht in diesem Buch um die rechtspolitische Weiterentwicklung, die die Wirtschaftsordnung für nachhaltige Entwicklung fit machen wird.