Demokratie unter Druck

Wer regiert die Bundesrepublik? Gewählte Politiker im Bundestag oder Manager internationaler Konzerne? Spätestens seit der Bankenkrise 2008 und der Euro-Krise um Griechenland, Irland und Portugal zweifelt eine Mehrheit der Bürger endgültig am Primat der Politik. Auch die Reaktionen auf die japanische Atomkatastrophe zeigen Regierung und Parlament eher als Getriebene denn als selbstständige Akteure – und täglich von Neuem zwingen die Medien der Politik ihre quotenfixierte Logik auf.
Der Vertrauensverlust gegenüber den Eliten aus Politik, Wirtschaft und öffentlichen Institutionen ist gewaltig; den Parteien, Verbänden und Kirchen laufen die Mitglieder davon. Bei den meisten Wahlen sind inzwischen die Nichtwähler die stärkste Partei. Auf der anderen Seite entsteht ein neues und sehr lebendiges Bewusstsein für mehr Mitsprache und Teilhabe im demokratischen Prozess, wie es sich beispielsweise beim Protest gegen Großprojekte wie Stuttgart 21 manifestiert. Diese neuen Aktionsbündnisse als Ausdruck des zunehmenden Selbstbewusstseins emanzipierter Bürger machen das Regieren heute wesentlich komplizierter.
Die Autoren beschreiben die Herausforderungen für Politik und politische Bildung in diesem Spannungsfeld und skizzieren mögliche Lösungsansätze.