Grundrechte für Europa

Obwohl die Europaische Cltarta der Grundrechte bis jetzt nicht Teil des EU-Vertrages, mithin der „, dejacto-Verfassung“ der EU, ist, wurde mit ihrer feierlichen Proklamation durch den Ratspriisidenten, den Priisidenten der E uropaischen Kommission und die Priisidentin des Europaischen Parlaments wahrend des Gipfeltreffens von NJZZa am 7. Dezember 2000 ein Prozess zu einem vorlaufigen Ende gebracht, mit dem die Europaische Union in verschiedener Hinsicht Neuland hetritt: Mit der Grundrechtscharta untemahm die Europaische Union nicht nur erstmals den Versuch, die grund- und menschenrechtliche Dimension der mit dem Vertrag von Maastricht im Jahre 1993 ein gefiihrten Unionsbiirgerschaft zu stiirken. Bisher war der Grund rechtsschutz zuniichst auf richterrechtlicher Grundlage und seit Maastricht auf Basis des Artikels 6 Absatz 2 EUV hauptsachIich durch die Europaischen Menschenrechtskonvention aus dem Jahre 1950 gepriigt. Vor dem Hintergrund der spatestens seit der Berliner Rede des deutschen AuBenministers Fischer vom 12. Mai 2000 mit unerwarteter Vehemenz losgebrochenen Debatte urn die Finalitat des europaischen Integrationsprozesses und die Notwendigkeit einer europaischen Verfassung muBte zudem jedwede Initiative der Union im Bereich der Grundrechte eine besondere Bedeutung erlangen, da sie aIs erster Schritt in Richtung einer solchen europaischen Verfas sung interpretiert werden konnte. SchlieBlich sorgte und sorgt das hei der Textierung der Grundrechtscharta erstmals angewandte Kon ventsverfahren fUr heftige und anhaltende Diskussionen, da es vielen aIs eine Methode erscheint, mit der auch zukiinftige Veranderungen des EU-Vertrages transparent, demokratisch und effizient vor genommen werden kOnnten.