Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die nachfolgenden Sanktionspakete haben den gesamten Außenhandel nachhaltig verändert. Daneben haben die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II zur Gründung einer neuen Behörde geführt, der weitgehende Eingriffsbefugnisse im Bereich der Finanzsanktionen zustehen. Hierdurch hat das Außenwirtschaftsrecht für alle Wirtschaftsakteure in einem bisher nicht gekannten Ausmaß an Dynamik und Komplexität gewonnen.
Auf welche neue Regelungen sich die Praxis jetzt einstellen muss, zeigt die Neuauflage des Heidelberger Kommentars zum Außenwirtschaftsrecht von Sachs/Pelz praxisorientiert und fundiert auf.
Das ist neu:
- Die EU-Dual-Use-VO (VO (EU) 2021/821) hat die EG-Dual-Use-VO am 9.11.2021 mit weitreichenden Folgen für die Praxis abgelöst. Künftig soll der Schutz der Menschenrechte insbesondere bei Gütern für digitale Überwachung verstärkt in den Fokus der Exportkontrolle rücken. Hierzu gehören ein intensiverer Informationsaustauch zwischen den Mitgliedstaaten sowie erhöhte Transparenzpflichten. Erstmals wurden auch Genehmigungspflichten für die technische Unterstützung geschaffen. Änderungen wurden zudem bei der Kontrolle von Vermittlungstätigkeiten und Durchfuhren vorgenommen.
- Die Regelungen zur Investitionskontrolle wurden im Hinblick auf die geänderten geopolitischen Entwicklungen modifiziert.
- Mit dem neuen Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG) wurden verwaltungsrechtliche Instrumentarien zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögenswerten, flankierend zu den bereits bestehenden strafrechtlichen Instrumenten geschaffen. Eine umfassende Kommentierung des SanktDG zeigt die Umsetzung in der Praxis auf. Die Neuauflage des Heidelberger Kommentars zum Außenwirtschaftsrecht bietet das gesamte rechtliche Spektrum des Außenwirtschaftsrechts auf topaktuellem Stand bereits mit den Änderungen der AWV vom 4.10.2023:
- umfassende und praxisorientierte Kommentierungen des AWG, AWV, SanktDG und der EU-Dual-Use VO (VO (EU) 2021/821)
- ausführliche Erläuterung des EU-Sanktionsrechts und der Embargovorschriften anhand der Standardwortlaute
- Experten des amerikanischen Rechts gehen ausführlich auf für EU-Unternehmen bedeutsame Fragestellungen des US-Exportkontroll- und Sanktionsrechts ein (in Englisch)
- Hilfestellung bei der Implementierung Interner Compliance-Programme in Unternehmen. Das Herausgeber- und Autorenteam besteht aus ausgewiesenen nationalen und internationalen Experten aus Beratern, Ministerien und Wissenschaft und ist ein Garant für umfassende und ausgewogene Informationen zum Außenwirtschaftsrecht.
